Rolf Holub

Von der Verhaftung eines Bankers, schwarzen Verdunkelungsversuchen und was das Ganze mit Dominosteinen zu tun hat

Nun ist es also endlich soweit! Heute früh hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekanntgegeben, dass Wolfgang Kulterer festgenommen wurde. Ich begrüße das entschiedene Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen der Justiz, bedauere aber gleichzeitig, dass es so lange gedauert hat bis die Justiz endlich ein Zeichen gesetzt hat.

Doch nun scheint Bewegung in die ganze Sache zu kommen – nachdem wir seit der Übernahme des Vorsitzes im Untersuchungsausschuss ordentlich Gas geben um die politische Verantwortung dieses Kriminalfalls zu klären, zieht nun auch die Justiz mit – spät, aber doch.

Doch die Verhaftung Kulterers kann nur der erste Schritt gewesen sein. Stellt man sich ein Dominospiel vor, so ist Kulterer für mich der erste Stein, der nun angestoßen wurde und umfällt. Insofern die Kette richtig aufgestellt und organisiert ist, werden auch die anderen Steine umfallen. Ob auf den Steinen möglicherweise Namen wie Grasser, Martinz oder Berlin stehen, wird sich weisen.

Ähnlich einem Dominospiel sehe ich die Lage im Hypo-Fall: wenn eine optimale Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft und Justizministerium möglich gemacht wird, können wir alle verantwortlichen Steine zum umfallen bringen und damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Dem entgegen steht bis jetzt leider ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner: durch ihr zaghaftes Verhalten und ihre schützende Hand behindert sie massiv die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses. Deshalb fordere ich zum wiederholten Male völlige Akteneinsicht, auch bei laufenden Verfahren! Wenn die Justizministerin weiter so handelt und sich weigert den blau-schwarzen Sumpf, der von Schüssel kultiviert wurde, trockenzulegen ist sie nichts anderes als rücktrittsreif. Völlige Transparenz statt schwarze Verdunkelung ist das Gebot der Stunde!

Abschließend bleibt nur noch zu hoffen, dass Kulterer nicht zum blau-schwarzen Bauernopfer wird wie Helmut Elsner zum roten Bauernopfer gemacht wurde.

Es ist an der Zeit, dass auch Politiker für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Das zumindest ist das Ziel des Untersuchungsausschusses. Und wenn wir dieses Ziel erreichen, werden Rücktritte in den Reihen von FPK/FPÖ und ÖVP nicht auszuschließen sein.

Legen wir gemeinsam den blau-schwarzen Sumpf trocken und ermöglichen wir Kärnten einen Neustart – ich werde im Untersuchungsausschuss weiter hart dafür arbeiten!

Der Sommer hat auch Kärnten derzeit fest im Griff und zeigt sich mit rekordverdächtiger Hitze. Da kommt man ganz schön ins Schwitzen! Anscheinend Grund genug für die anderen Parteien sich nach der letzten Landtagssitzung in die Sommerpause zurückzuziehen und die Politik in das viel kritisierte „Sommerloch“ fallen zu lassen.

Die Regierungskoalition wird aber auch im Herbst anständig weiterschwitzen müssen, denn dann beginnt auch wieder der Hypo-U-Ausschuss und nimmt seine Arbeit wieder mit vollem Tempo auf.

Für mich ist der Sommer daher wichtige Zeit zur Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss um top vorbereitet in die weiteren Untersuchungen gehen zu können. Mein Team und ich stehen über den Sommer in ständigem Kontakt mit unseren Grün-KollegInnen in Bayern, die den bayerischen U-Ausschuss zum Kauf der Hypo durch die BayernLB leiten. Die Zusammenarbeit mit Sepp Dürr funktioniert hervorragend und eröffnet uns einen intensiven Informationsfluss, der gerade für einen Untersuchungsausschuss das A und O darstellt.

Außerdem müssen wir über den Sommer die bisher getätigten Aussagen analysieren und bewerten, eine Vielzahl an Unterlagen sichten und die Zeuginnen und Zeugen für den Herbst kontaktieren.

Es gibt also genug zu tun!

Die kurze Sommerunterbrechung des U-Ausschusses erlaubt es mir aber auch, einen kleinen Rückblick auf die bisherigen Entwicklungen des Ausschusses zu machen:

Nach Einsetzung des Ausschusses haben wir bereits in der ersten Ausschuss-Sitzung ein engagiertes und umfangreiches Arbeitsprogramm vorgelegt. Damit haben wir gleich von Anfang an bewiesen, dass wir im Gegensatz zu den Regierungsparteien, an einer lückenlosen Aufklärung des Hypo-Desasters interessiert sind.

Die Übernahme des Vorsitzes durch die Grünen erfolgte im Februar 2010 und war eigentlich die logische Schlussfolgerung: wir haben bis dahin deutlich bewiesen, dass wir in dieser Causa den größten Ehrgeiz besitzen.

Bis heute konnten wir im Ausschuss, durch akribische Arbeit in der Vorbereitung, zahlreiche Missstände in der Hypo-Causa aufdecken. So waren etwa die Bewertungen der Bank seit vielen Jahren zu optimistisch angesetzt, die daraufhin entwickelten Businesspläne auf Grund der enormen operativen Schwächen der Bank nie und nimmer umsetzbar. Es versagte vor allem auch das Risikomanagement: bereits 2006 sprachen Mitarbeiter der BayernLB von der HGAA als „ausgequetschte Zitrone“.

Wie erwartet enttäuschend handelt aber die Regierungskoalition. Leider hat sich auch Finanzminister Pröll, der durch die Verstaatlichung eigentlich großes Interesse an einer Aufklärung haben sollte, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So werden uns angeforderte Unterlagen vorenthalten und vorgeladenen Zeugen von FMA oder OeNB Maulkörbe verpasst – hier scheint der Schutz seines Parteikollegen Martinz wichtiger für Pröll zu sein als eine lückenlose Aufklärung.

Für den U-Ausschuss im Herbst haben wir uns wieder viel vorgenommen: eine nähere Beleuchtung der Hypo-Töchter und die zahlreichen dubiosen Kroatien-Deals werden wir thematieren. Dazu sollen die Aufsichtsräte der Hypo und der Landesholding als Zeugen einvernommen werden.

Auch das Birnbacher-Honorar wird  Ziel des Untersuchungsausschusses sein – denn da ist uns die ÖVP noch ganz viele Erklärungen schuldig!

Ich freue mich schon auf die kommenden Herausforderungen und kann schon jetzt versprechen im Herbst, gemeinsam mit meinem tollen Team, für die Aufklärung des Hypo-Milliardendesasters wieder Vollgas zu geben!

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In Kroatien hat sich die Hypo-Bank vor der Notverstaatlichung besonders engagiert – und sich dabei offenbar mit den völlig falschen Partnern ins Bett gelegt. Der Unmut in Kroatien ist jedenfalls groß – davon konnte ich mich bei einem eintägigen Aufenthalt gestern Donnerstag in Zagreb überzeugen. Aus Sicht weiter Teile der kroatischen Bevölkerung war bei den meisten zwielichtigen Grundstück- oder Bau-Geschäften der letzten eineinhalb Jahrzehnte  vor allem die Hypo involviert. Nicht selten gibt es laut kroatischen Bürgerinitiativen Verbindungen zu Personen, die in Kroatien bereits im Gefängnis sitzen oder schon bald dort landen könnten.

Im Rahmen einer Pressekonferenz an einem aktuell sehr bedeutenden Ort des zivilen Widerstands (an der geplanten Baustelle für eine Parkgarage mitten in der Zagreber Altstadt – der Bürgermeister hat dazu eigens eine gesetzliche Novelle veranlasst und Kreditgeber für den Bauherren ist noch immer die Hypo) versuchte ich, einen klaren Trennstrich zwischen Hypo ALT und Hypo NEU zu ziehen: Im Untersuchungsausschuss werden wir ab Herbst unter anderem auch die Kroatien-Geschäfte der Hypo und die (politische) Verantwortung dafür klären. Ich machte deutlich, dass die Hypo NEU allfällige Ungereimtheiten ebenso aufklären will wie wir das mit dem Untersuchungsausschuss wollen und dass ich davon ausgehe, dass vielleicht noch in diesem Jahr erste Verurteilungen vor Gericht erfolgen. Um die Verbindungen der kroatischen Politik in oft tatsächlich mehr als dubiose Geschäfte aufzuklären, riet ich zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss auch in Zagreb.

Die Fahrt nach Zagreb hat sich jedenfalls auch für Kärnten ausgezahlt: Die kroatische Öffentlichkeit hat gesehen, dass in Kärnten die Aufarbeitung der Causa Hypo begonnen hat, und: von Bürgerinitiativen überreichte Unterlagen werde ich an die entsprechenden Stellen weiter leiten.

In einem Pressefrühstück erläuterte ich heute den anwesenden JournalistInnen Parallelen der Bankenpleiten der SachsenLB, der HypoRealEstae, der HSH Nordbank und der Hypo. Am Montag hatte ich in Berlin die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch von Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse in den jeweiligen Ländern und dabei hatte sich deutlich gezeigt: Allen letztlich zugrunde gerichteten Landesbanken gemein waren a) Geschäfte, von denen sie keine Ahnung hatten und b) Bilanzfälschungen im großen Stil. Die Schlussfolgerung aus meiner Sicht: viel engere gesetzliche Rahmen für Landesbanken. Und: Überlegungen zu starten, wie ein Versicherungsmodell für Banken und ihre ManagerInnen aussehen könnte. Es muss endlich damit Schluss sein, dass die SteuerzahlerInnen für den  Größenwahn einzelner ManagerInnen oder Banken gerade stehen müsssen.

Nach Besprechungen mit meinen MitarbeiterInnen und einer Telefonkonferenz stand zu Mittag schließlich die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses auf dem Programm. Franz Pinkl, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Hypo, zeigte sich bei Fragen nach der Höhe seiner Abfindung wenig auskunftsfreudig und wollte keine konkreten Zahlen nennen. Das ist sein gutes Recht, doch muss er wissen, dass er mit seinem Schweigen Spekulationen Tür und Tor öffnet. Im Übrigen weiß man ja ohnehin um die ungefähre Größenordnung der Abfindung nach der vorzeitigen Vertragsauflösung nach nicht einmal einem Jahr.  Interessant war die Aussage Pinkls, wonach schon am 30.6.2009 klar war, dass die Hypo ihre Kreditrisikovorsorge deutlich aufstocken muss. Dem eilig veranlassten sogenannten „asset screening“, einer Überprüfung risikoreicher Kredit- und Leasinggeschäfte im November 2009 folgte wenige Wochen darauf die Notverstaatlichung. Offenbar hatte sein Vorgänger, Tilo Berlin, das sinkende Schiff noch im richtigen Moment verlassen.

Abseits dessen fehlte mir heute im U-Ausschuss einer, der sich sonst recht gerne medial in den Vordergrund zu spielen versucht: ÖVP-Clubobmann Stephan Tauschitz. Bei mir als Ausschussvorsitzendem, hat er sich nicht entschuldigt. Bleibt für ihn zu hoffen, dass sein heutiges Fernbleiben in Hinblick auf den ÖVP-Landesparteitag Ende Juni nicht sein langsames Ausscheiden aus seinen Parteifunktionen ankündigt …

Gibt man am Computer die Web-Adresse www.grawe.at ein, erscheint zuallererst ein Hinweis: „Die dynamische Seite wird gestartet“. Interessant. Denn die Grazer Wechselseitige zeigt sich seit Wochen alles andere als dynamisch, nämlich: bremsend und blockierend:
Die Grazer Wechselseitige zeigt sich von ihrer schlechtesten Seite wenn über Wochen versucht wird, ihren Vorstand Dr. Siegfried Grigg – seines Zeichens ehemaliger Vorstandsvorsitzender der HypoAlpeAdriaBank Int. – in den Hypo-Untersuchungsausschuss zu laden. Das Landtagsamt ruft an. Herr Grigg ist nicht da oder ruft später zurück. Der Holub ruft an. Herr Grigg ist nicht da oder ruft später zurück. Seit Wochen das gleiche Spiel. Man ist schon beinahe versucht, eine Vermisstenanzeige aufzugeben.

Die Kommunikation ist derzeit recht einseitig. Wie wäre es mal mit einer Klagenfurter-Grazer wechselseitigen Kommunikation? Herr Grigg, respektieren Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und hören Sie mit dem Versteckspiel auf. Auch Sie haben die Pflicht, vor einem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Noch hoffe ich auf ihr Einlenken auf die richtige Seite – die der Aufklärung. Ihre Nichterreichbarkeit wirft aktuell nicht das beste Licht auf Sie …

Der gestrige Sitzungstag des Untersuchungsausschusses war für alle Beteiligten ein langer Tag, aber wir haben ein ziemlich klares Bild der Selbstbedienungsmentalität unter Ex-Landeshauptmann Haider erhalten. Laut dem langjährigen Hypo-Vorstand Schuster ist die Wahl von Haider zum Landeshauptmann einem „Paradigmenwechsel“ gleich zu setzen. Versuchte und tatsächliche Einflussnahme in die Hypo-Bank ist demnach ab 1999 auf der Tagesordnung gestanden, laut Schuster hat die Hypo die Wirtschaftsgala oder das Beachvolleyballturnier finanziell unterstützt ohne dass ein entsprechender Sponsoring-Wert gegenüber gestanden wäre. Zugute gekommen ist das Haider, der generös Einladungen ausgesprochen hat oder Karten verteilen hat lassen.

Der zweite Zeuge sorgte für einen wahren Medienhype – der Plenarsaal des Landtages war bis auf den letzten Platz gefüllt: Wolfgang Kulterer. Ist es Abgebrühtheit oder hat sich Kulterer seine ganz eigene Wahrheit zurecht gezimmert? Ich weiß es nicht. Jedenfalls bemühte Kulterer sich zu sagen, dass es mit der Hypo erst nach seinem Ausscheiden aus dem Hypo-Vorstand 2006 so richtig bergab gegangen ist. Schuld am Crash der Hypo samt damit einhergehender Notverstaatlichung wären die Krise und vor allem die BayernLB selbst gewesen. Er empfahl sogar eine Schadenersatzklage gegen die Bayern. Kann es tatsächlich sein, dass nicht einmal ein Wolfgang Kulterer, der mehr als zehn Jahre lang in der Hypo tätig war, gesehen hat, wohin der Größenwahn führen würde? Meine Antwort darauf ist eine klare: Nein. Die Sicht Kulterers ist gelinde gesagt „kühn“.

Die mediale Logik verstehe ich zwar, will sie aber eigentlich nicht ganz verstehen können: Am Mittwoch haben wir also wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses. Als Zeuge wird diesmal auch Wolfgang Kulterer, ehemaliger Vorstand der Hypo, erscheinen. Das ist spannnend, ja. Die Medienverteterinnen und Medienvertreter werden uns dieses Mal die Türen einrennen. Die Schlagzeilen sind beinahe garantiert, der U-Ausschuss erhält die von manchen Journalisten ihm abgesprochene Bedeutung zurück. Was nicht alle sehen wollen: der U-Ausschuss ist auch abseits des Medienhypes rund um namhafte Zeugen wichtig, ja unersetzbar.

Warum? Darum:

In Dutzenden Zeugenbefragungen versuchen wir zu klären, wer die politische Verantwortung für das Hypo-Debakel trägt. Zumindest zwei Volkswirtschaften – jene in Bayern und jene in Österreich – wurden nachhaltig geschädigt. Steuergelder in Milliardenhöhe wurden zur Rettung der Hypo aufgewendet.
Die Staatswanwaltschaft prüft die strafrechtlich relevanten Aspekte derjenigen Personen, die den Hypo-Crash mit zu verantworten haben.
Der U-Ausschuss prüft, welche gesetzlichen Rahmen in Zukunft enger gezogen werden müssen, um Ähnliches wie den Hypo-Crash zu verhindern. Das ist nicht immer spannend, das ist aber ungemein wichtig. Der U-Ausschuss tut genau das, was er tun muss: Er spielt nicht Polizei oder Scharfrichter, er will der Ursache auf den Grund gehen und die Erkenntnisse schließlich in klare Gesetze münden lassen.

Ein Untersuchungsausschuss ist auch Grundlagenarbeit. Er ist manchmal zäh und wirft nicht immer die Pulitzer-Preis-verdächtige Schlagzeile ab. In einem U-Ausschuss werden  Zeuginnen und Zeugen befragt, die mit ihren jeweiligen Aussagen Klarheit schaffen und der Wahrheitsfindung dienen. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft die Protokolle der Zeugenbefragungen für ihre Ermittlungen heran zieht.
Mit mir als U-Ausschuss-Vorsitzendem wird der Hypo-U-Ausschuss weiterhin nicht den Schlagzeilen hinterher hecheln sondern seine Arbeit tun – ganz unter dem Motto: „Lieber in kleinen Schritten der Wahrheit näher kommen als täglich Schlagzeilen produzieren zu wollen“.